Der Migrationspakt: Eine unterschätzte Bedrohung

Gegen den UN-Migrationspakt gab es in Deutschland zwar einigen Widerstand, die Mehrheit jedoch zog es vor, den Beschwichtigungen von Regierung und Presse Glauben zu schenken. Doch was steht eigentlich wirklich in dem Abkommen? Wir haben den Text seziert. Vᴏɴ Mɪᴄʜᴀᴇʟ Mɪʟsᴄʜ.

Die deutsche Bundesregierung hat den UN-Migrationspakt stets befürwortet und im November letzten Jahres auch unterzeichnet. Seither war es hierzulande ein wenig still geworden um das Thema, doch rechtzeitig vor der Europawahl im kommenden Mai rückt es wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Denn das angeblich völlig harmlose und unverbindliche Abkommen ist weder harmlos noch unverbindlich, wie ein nun aufgetauchtes Rechtsgutachten der EU entlarvt.

Mit seinem fatalen Dreiklang – Durchwirkung auf nationale Gesetze, Ausweitung der Migration, kommunikative Positivierung – beeinflusst der Pakt die Situation in Ländern, welche man im Hinblick auf Migration als „aufnehmend“ bezeichnen muss, radikal und fundamental.

I. Erhebliche Eingriffe in nationales Recht

UNO Hauptquartier

Unabhängig von der aktuell wieder aufkeimenden Debatte war aber von Beginn an klar, dass selbst bei formaljuristischer Nichtbindung dieses Abkommen entscheidend in nationales Recht eingreifen würde. Schon in der Einleitung wird zwar die nationale Souveränität der Staaten bekräftigt, im gleichen Satz aber listig nachgeschoben, dass es dabei um „gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“ gehe. Damit wird nicht nur ein Rahmen geschaffen, an dem sich die Länder orientieren sollen, sondern es wird im Folgenden auch sehr konkret.

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner

Dazu muss man zunächst verstehen, wie das Abkommen aufgebaut ist. Der Pakt zählt 23 Ziele auf für „eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (S. 6). Nachfolgend ist jedes dieser 23 Ziele beschrieben, allerdings schon nicht mehr als „Ziel“, sondern als „Verpflichtung“. Dann heißt es: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen“, wonach sehr konkrete Aktionen beschrieben werden – eben auch die Erlassung, Prüfung oder Revidierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Nachfolgend eine nicht erschöpfende Aufzählung der wohl wichtigsten betroffenen Vorschriften:

  • Liberalisierung illegaler Migration: „…die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind“ (S. 18, Ziffer 27f) sowie „…die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren.“ (S. 18. Ziffer 27c).
  • Gleichstellung im Leistungsbezug: „…Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten (..) stattfindet“ (S. 21, Ziffer 31a).
  • Erleichterung des Familiennachzugs: „…Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften.“ (S. 12, Ziffer 21i).
  • Aufnahme von „hate crime“ in nationales Recht: „Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen“ (S. 23, Ziffer 33a). An dieser Stelle sei auf die begriffliche Unschärfe und Dehnbarkeit von „Hassverbrechen“ hingewiesen.
  • Liberalisierung der Visa-Erteilung: durch „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern“ (S. 11, Ziffer 21b).

Nicht bindend? Ein Taschenspielertrick!

Österreichs Regierung hat sich klar positioniert

Das ist nur ein Ausgriff der legislativen Verpflichtungen, und diese sind wiederum nur ein Ausgriff des Gesamtpaketes, denn es gibt noch zahlreiche „Maßnahmen, Programme, Initiativen, Verfahren“ etc., die sich eben nicht nur auf internationale Zusammenarbeit beziehen, sondern deutlich in innerstaatliche Abläufe hineinwirken.

Das Argument, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend, ist ebenso ein Taschenspielertrick wie die Aussage, die nationale Souveränität würde nicht angetastet. Dieser Behauptung unserer Bundesregierung steht die Aussage der österreichischen Regierung gegenüber, die 17 der 23 Artikel wegen einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität ablehnt und konsequenterweise den Pakt nicht unterzeichnet hat.

II. Die Migration nach Deutschland wird befeuert

Merkels Plan: „Aus Illegalität Legalität machen.“

Wie sagte Merkel: „Aus Illegalität Legalität machen“, das sei ihr Plan. Und dieser Plan manifestiert sich im Migrationspakt. Klar reduziert sich illegale Migration, wenn man sie legalisiert. Die Gesamtmigration nimmt dadurch aber nicht ab. Sie nimmt im Gegenteil sogar erheblich zu, und dies wird verschwiegen: Legalität senkt die Eintrittsbarriere.

Merkels feuchter Traum: Aus Illegalität Legalität machen

Die Bundesregierung widerspricht auch vehement der Aussage, dass der UN-Migrationspakt zu einer Zunahme der Migration nach Deutschland führe. Sie behauptet, Migration solle lediglich „in geordnete Bahnen“ gelenkt und illegale Migration reduziert werden.

Ein Vergleich: Wenn man Cannabis legalisiert, fällt logischerweise der Straftatbestand illegalen Drogenbesitzes. Der Konsum geht dadurch nicht zurück, im Gegenteil. Die Eintrittsbarriere, oder nennen wir es Hemmschwelle, sinkt rapide. Ein Blick nach Kanada zeigt den Effekt. Mit der „Droge“ Migration (wir reden hier nicht von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten!) wird es ähnlich sein.

Bei der Ausweitung legaler Migration ist man höchst erfinderisch

Ein ganz zentraler Aspekt ist die Arbeitsmigration, deren Hürden erheblich reduziert werden. Konkret heißt es im Text, man wolle „Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anpassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität (..) erleichtert“ (S. 11, Ziffer 21).

Da ist z.B. von „flexiblen, umwandelbaren Visa für dauerhafte und befristete Beschäftigung“ die Rede, von „Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierung“. Flankierend sollen umfangreiche Qualifizierungen und Programme angeboten werden.

Am Ende steht folgendes: Es wird schlicht leichter werden, aus vermeintlichen oder realen beruflichen Gründen zu migrieren. Entsprechende Programme kann unsere Regierung dann unter den alten Hüten „Fachkräftemangel“ und „Pflegenotstand“ aufsetzen und Leute auch mit minderer (oder gar keiner) Qualifikation und mit befristetem (oder gar keinem) Arbeitsvertrag ins Land holen. Und was passiert, wenn sie erstmal im Land sind, ist bekannt…

Damit aber nicht genug. So wird beispielsweise auch der Grundstein für die Akzeptanz des Klimawandels als Migrationsgrund gelegt (S. 9, Ziffer 18 h-l). Eine Forderung, die die aufstrebenden Grünen in Deutschland ohnehin schon propagieren.

Ein weiterer Aspekt ist die Familienzusammenführung, die erheblich erleichtert werden soll, sogar durch „Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften“ (S. 12, Ziffer 21i). Unterm Strich werden also umfangreiche Liberalisierungen und Legalisierungen angestrebt.

Wohlstand für alle, neu interpretiert: Auch die Illegalen dürfen rein

Aber selbst, wenn dann keine anderen Regelungen greifen und ein Migrant als „illegal“ eingestuft wird, wird noch alles unternommen, um diesen Status nachträglich zu heilen! Man verpflichtet sich, Verfahren zu entwickeln, um „den Übergang von einem Status zum anderen zu erleichtern“ (S. 15, Ziffer 23h) und garantiert „den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann“ (Ziffer 23i). Sanktionen gegen irregulär Eingereiste an der Grenze sollen nach Möglichkeit unterbleiben (S. 18, Ziffer 27f). Selbstverständlich steht im Gesamtverfahren umfangreiche und kostenlose Rechtsberatung, Verfahrensbegleitung und vieles mehr zur Verfügung.

Nun also die entscheidende Frage: Wie sollte sich unter diesen Umständen die Migration nach Deutschland denn nicht massiv erhöhen?

Direkt ins deutsche Sozialsystem? (Symbolbild)

Hauptursache der heutigen illegalen Migration ist Armut. Die Migranten reisen überwiegend unter Missbrauch des Asylrechts nach Deutschland ein. Sie wissen, dass sie sich damit in eine unklare Situation bringen, denn per Gesetz bekommen sie kein dauerhaftes Bleiberecht. Sie spekulieren jedoch auf die faktische Nichtdurchsetzung der Gesetze in Deutschland sowie die langwierigen Verfahren und werden von den attraktiven sozialen Leistungen angezogen.

Zukünftig wird die Unklarheit für Millionen von Migrationswilligen entfallen oder sich doch erheblich reduzieren. Die Frage, ob sie illegal unterwegs sind und womöglich mit Zurückweisung oder Abschiebung rechnen müssen, stellt sich kaum noch. Und das deutsche Sozialsystem steht ihnen noch ungehinderter offen.

Fazit: Die Zuwanderung nach Deutschland wird erheblich zunehmen, primär aus dem afrikanischen und arabischen Raum! Wer dies als Propaganda oder Fake News abqualifiziert, täuscht ganz bewusst die Bürger.

III. Der Diskursraum zum Thema Migration wird eingeengt

Nicht unerwähnt bleiben darf die starke kommunikative Komponente des Migrationspaktes. Aktuell würde man das vielleicht als „Framing“ einordnen. Denn der Pakt selbst steht ja dem Phänomen der Migration keinesfalls neutral gegenüber und regelt es nur, sondern spricht sich explizit für Migration aus!

Framing oder Propaganda?

Man ahnt wohl, dass man dies derzeit besser nicht allzu laut sagt – zu groß ist das gesellschaftliche Konfliktpotenzial – dabei steht es offen und für jeden einsehbar im Text des Abkommens.

„Wir erkennen an, dass Migration in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“, heißt es bereits in Ziffer 8 auf Seite 3.

Das ist sehr eindeutig. In diesem Verständnis muss Migration doch geradezu gefördert werden. Einen Beleg für die Behauptung, dass Wohlstand und Innovation durch Migration wachsen, bleibt der Text allerdings schuldig.

Er unterscheidet in der Wirkung auch nicht zwischen Herkunfts- (abgebenden) und Ziel- (aufnehmenden) Ländern, negiert also, dass ein primär aufnehmender Sozialstaat wie Deutschland in Sachen Wohlstand und Innovation eher negativ beeinflusst werden könnte. Die Begrifflichkeit „Herkunfts-, Transit- und Zielländern“ wird meist wie eine Dreifaltigkeit zusammen benutzt und für alle wird etwa die „große Bedeutung und positive Entwicklungsergebnisse“ beschworen.

Der Pakt will „die Wahrnehmung der Migration gestalten“

Und weil das alles wohl doch nicht so unmittelbar einleuchtend ist, will man „die Wahrnehmung der Migration gestalten.“ (Ziffer 17, S. 23) Dazu gehört zuvorderst die Bekämpfung von „Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, und wie wir bereits aus der heutigen Realität wissen, sind alle drei Begriffe weit dehnbar und beliebig ausfüllbar. Und diese Dehnbarkeit wird zur Diffamierung sachlich fundierter Kritik ebenso genutzt wie zur Diskreditierung von Menschen und Parteien, die in Sachen Migration schlicht eine andere Meinung vertreten.

Zwei Beispiele, was man zukünftig erwarten darf:

  • „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“, zynischerweise vorgeblich „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ (Ziffer 33c, S. 23).
  • „Wir werden Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten“ (Ziffer 33g, S. 24).

Einzig die AfD hat sich gegen dieses schreckliche Abkommen gewehrt

Es ist also zu befürchten, dass im Thema Migration die Meinungs- und Pressefreiheit dann noch weiter beschnitten wird. So wird Migration durch diesen angeblich harmlosen, unverbindlichen und unkritischen Pakt zu einem Grundwert des demokratischen Kanons hochstilisiert. Wer die beschworenen positiven Aspekte in Frage stellt oder gar das Recht auf Migration bestreitet, dürfte sich zukünftig dem Verdacht aussetzen, mit seiner demokratischen Haltung sei es nicht weit her.

Das wird dann, wie es dort wörtlich heißt, „von Führungsverantwortlichen … aufgedeckt“. Es stinkt nach Stasi und betreutem Denken, oder nicht? Und es sagt viel über unseren Staat und seine Parteien aus, dass sich mit der AfD nur eine einzige parlamentarische Kraft diesem schrecklichen Abkommen entgegenstellt.

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