Warum die Grünen gegen die AfD gewinnen

Nicht CDU und SPD, sondern Grüne und AfD bilden inzwischen die großen Gegensätze in Gesellschaft und Politik ab. Welche Richtung setzt sich durch? Auf absehbare Zeit werden es die Grünen sein. Vᴏɴ Mɪᴄʜᴀᴇʟ Mɪʟsᴄʜ.

Vor 3 Jahren schrieb der Kolumnist Quentin Quencher einen schönen Beitrag im Angesicht der österreichischen Präsidentenwahl. Titel: „Auch Rot und Schwarz ist grün und blau.“ Darin führte der Autor aus, wie die Wahl zwischen dem Grünen van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Hofer veranschauliche, dass inzwischen „die grünen und blauen Weltbilder (..) die Jetztzeit bestimmen.“ Diese beiden Farben hätten sich als die Antagonisten der Zeit herausgestellt. „In der Vergangenheit waren es andere Farben, da standen sich Rot und Schwarz gegenüber. (..) Freilich tun die Roten so als wären sie rot, die Schwarzen so als wären sie schwarz, am Ende, wenn es um Sieg oder Niederlage geht, tragen sie alle Grün oder Blau.“

Dem kann man durchaus zustimmen. Der Antagonismus zwischen Grün und Blau zieht sich durch die Gesellschaft, und er zieht sich durch die Parteien: Dort repräsentieren Grüne und AfD den diametralen Gegensatz der politischen Positionen. Es ist übrigens im Kern noch immer der Gegensatz zwischen Links und Rechts, der ja angeblich – glaubt man einigen Politologen – in der komplexen Welt von heute nicht mehr aktuell sei. Er ist im Gegenteil sehr aktuell, und wer es plakativ mag, kann sogar den alten CSU-Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ bemühen, welcher den Dissens zwischen grünem und blauen Weltbild sehr anschaulich auf den Punkt bringt.

Die Grünen werden gewinnen, weil sie der AfD strukturell und taktisch überlegen sind

Doch darum soll es hier nicht gehen, sondern vielmehr um die Frage, welche Partei – und damit letztlich: welches Weltbild – sich in diesem fundamentalen Gegensatz als die stärkere und erfolgreichere erweisen wird. Und hier fällt das Urteil recht eindeutig aus: Die Grünen werden den direkten Vergleich gewinnen.

Die Grünen im Siegestaumel, hier Habeck und Hofreiter bei der Landtagswahl in Bayern (Bild: dpa)

Das hat gar nicht so sehr mit dem aktuellen Umfragehype dieser Partei zu tun (auch die AfD stand schon mal bei 18% im Bund), sondern mit zwei simplen Erkenntnissen jenseits der Tagesaktualität: Zum einen haben die Grünen gegenüber der AfD drei strukturelle Vorteile, an denen sich mittelfristig auch nichts ändern wird. Diese sind: Erstens die Dominanz der Medien, zweitens ein zivilgesellschaftliches Vorfeld und drittens die Dominanz in den Schulen und Universitäten. Zum anderen machen die Grünen taktisch schon seit einiger Zeit alles richtig und die AfD leider immer noch vieles falsch, dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftreten.

Der linkslastige Journalismus ist der größte strategische Vorteil der Grünen

Beginnen wir mit dem wohl größten Asset der Grünen, ihrer Dominanz bei den Journalisten und der daraus folgenden Dominanz in den Medien. Die Linkslastigkeit deutscher Journalisten wurde in mehreren Erhebungen nachgewiesen, sie ist über die Jahre ein relativ stabiler Faktor. Ganz aktuelles Material dazu gibt es nicht, doch muss man wohl davon ausgehen, dass sich – analog zur gesamtgesellschaftlichen Tendenz – das Spektrum eher noch weiter nach links verschoben hat. So bezeichneten sich in einer Studie von 2010 stolze 60% der Medienvertreter als „links“ oder „eher links“. Und auf die Frage, was Journalisten wählen bzw. welche Partei sie präferieren, antworteten 27% mit „Grüne“ – zieht man die Nichtwähler bei dieser Umfrage ab, entspricht das sogar einem Stimmenanteil von 42%!

Die Wahlpräferenz von Journalisten ist eindeutig grün (Studie der FU Berlin, 2010)

Das hat in der Berichterstattung nicht zu übersehende Folgen. In den Printmedien werden grüne Positionen gern propagiert und mit wohlwollenden Kommentaren unterfüttert, während mit AfD-Inhalten eher das Gegenteil geschieht: Dort wird eher selektiv berichtet, vorzugsweise mit negativem Tenor und immer wieder mit Verwässerung von Kommentar und Nachricht. Eine kleine Nabelschau von Anti-AfD-Kampagnen findet sich hier.

Was das Personal angeht, so neigt die Presse tendenziell dazu, grüne Spitzenpolitiker zu idealisieren – über die mediale Inthronisierung von Next-Kanzler Habeck als deutschem Destillat aus George Clooney, Brad Pitt und John F. Kennedy muss man hier wohl nichts mehr hinzufügen. Derartige Artikel kennt ein jeder. Bei der AfD zielt personenbezogene Berichterstattung häufig darauf, die Personen als widersprüchlich und unglaubwürdig darzustellen und sie radikal und unsympathisch zu zeichnen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht man den Weg, in den zuschauerträchtigen Talkshows möglichst regelmäßig die Grünen einzuladen und die AfD nicht. Die Wirksamkeit der Talkshow-Präsenz sollte man nicht unterschätzen, auch wenn man die Sendungen selbst nicht mag.

Die Bedeutung des „Haltungsjournalismus“ und der linksgrünen medialen Prägung kann kaum überschätzt werden. Nicht ohne Grund nennt man die Medien auch die 4. Gewalt im Staate. Der breiten Masse ist dieser politisch-mediale Komplex oft gar nicht bewusst oder schlicht egal, viele sind einfach Konsumenten der veröffentlichten Meinung. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es einen sich in beide Richtungen verstärkenden Mechanismus gibt: Es wird gleichzeitig „pro-grün“ und „Anti-AfD“ geschrieben und gesendet.

Der AfD fehlt eine Vorfeld-Organisationen

Als sogenannte Vorfeld-Organisationen im erweiterten (nicht im klassischen) Sinne wollen wir gesellschaftliche Gruppen verstanden wissen, die das politische Gedankengut einer Partei oder auch die Partei direkt unterstützen. Sie haben als Multiplikatoren von Inhalten und zur Generierung von Unterstützern, letztlich Wählern, eine wichtige Funktion. In der „alten“ Welt kann man hier die Kirchen der CDU und die Gewerkschaften der SPD zurechnen.

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm und Katrin Göring-Eckardt: Wie grün ist die Evangelische Kirche?

Inzwischen darf man ohne Übertreibung sagen, dass die Grünen es fertiggebracht haben, aus der Evangelischen Kirche so etwas wie die Vorfeld-Organisation ihrer Partei zu machen. Vielleicht ist diese Wahrnehmung übertrieben, doch entsprechende Tendenzen sind eindeutig erkennbar. Naturschutz-Verbände wie NaBu oder Greenpeace sind ohnehin lupenrein linksgrün.

Die AfD kann hingegen auf nichts Vergleichbares zurückgreifen – wie übrigens auch die FDP und die Linkspartei, welcher es bisher nicht gelungen ist, die Gewerkschaften für sich zu vereinnahmen. Allen diesen Parteien ist eine gewisse Begrenzung ihres Wählerpotentials gemeinsam. Die Versuche der AfD, die PEGIDA-Bewegung zu nutzen, scheitern schon aufgrund deren bundesweit eingeschränkter Bedeutung und wären durch das tendenziell eher negative Image von PEGIDA wohl auch als kontraproduktiv zu beurteilen.

Universitäten sind fest in linker Hand, nun kippen auch die Schulen

Linksgrünes Gedankengut ist auch in Universitäten und Schulen immer stärker vertreten. Die Unis sind traditionell ein Hort linksradikaler Positionen, dort hat sich mit der falsch verstandenen „politischen Korrektheit“ auch ein zunehmender Rigorismus gegen den offenen Diskurs etabliert, getarnt als „Kampf gegen rechts“. Das ist bei den Studenten zunächst weniger bedeutsam als bei den Absolventen, die dann fortan ihren Marsch durch die Institutionen antreten und entsprechend an Stellung und Einfluss gewinnen.

Fast ein Drittel der unter 30-jährigen hat bei der Europawahl 2019 fur die Grünen gestimmt (Quelle: statistica.com)

Wirklich bedenklich ist aber die zunehmende Durchdringung bis hinunter zu den Grundschulen, welche ihren Katalysator in den Fridays-for-future-Demos gefunden hat. Immer früher werden auf diese Art Meinungen und Haltungen geprägt und beeinflusst, die sich dann am Ende auch in den Wahlergebnissen niederschlagen, wie jüngst bei der Europawahl zu beobachten war. Ein weiterer Effekt ist bedeutsam: Die ganz Jungen beeinflussen die ganz Alten! Hier findet ein Transfer von Meinung statt, bei dem die Generation der über 60-Jährigen gern ihren Enkeln folgt – teilweise einfach deshalb, weil sie deren Meinung für aktuell und zukunftsweisend hält, oder noch schlichter, um nicht „zum alten Eisen“ zu gehören.

Die Grünen geben das Bild einer homogenen Partei ab, die AfD bleibt ein gäriger Haufen

Grüne wie AfD haben beide den Vorteil, dass sie jeweils ein großes Schwerpunktthema haben, hinter dem sich Mitglieder wie Funktionäre geschlossen versammeln: Bei den Grünen ist es der Klimaschutz, bei der AfD die Migration. In diesen Komplexen werden beide Parteien auch als homogen wahrgenommen. Defizite auf anderen Politikfeldern werden bei beiden als nicht so entscheidend rezipiert.

Nennt seine Partei mitunter einen „gärigen Haufen“: AfD-Chef Gauland (Bild: dpa)

Trotzdem wird die AfD von vielen als zutiefst zerstrittener Haufen gesehen. Dafür sorgt sie selbst: Erstens hat sie den geringschätzigen Begriff des „gärigen Haufens“ höchstselbst geprägt, denn es war ihr heutiger Bundesvorsitzender Gauland, der die Partei als solchen charakterisierte. Zweitens trägt sie in schöner Regelmäßigkeit Personaldebatten, Ausschlussverfahren und Flügelkämpfe ungeniert öffentlich aus, was erfahrungsgemäß beim Wähler überhaupt nicht gut ankommt. Wen oder was wählen wir denn da, wie sollen diese Leute jemals in einer Koalition zusammenarbeiten, wenn sie es schon in der eigenen Partei nicht schaffen? Das fragen sich nicht wenige und wenden sich ab.

Auch Union und SPD pflegen genüsslich öffentliche Grabenkämpfe, die allerdings in der Regel weniger scharf ausgetragen werden (was umgekehrt das Image der AfD als radikal verfestigt). Bei den Grünen hingegen ist schönste Einigkeit und Harmonie angesagt, wenigstens nach außen. Natürlich sind sich die Parteifreunde dort im Zweifel ebenso wenig „grün“ wie bei den anderen Parteien, doch das dringt nicht so an die Oberfläche – wenn es auch gelegentlich mal heftig durchblitzt, zum Beispiel dann, wenn der Tübinger OB Palmer wieder ein wenig parteikonformes Statement abgibt. Den Anschein von Dauerstreit vermeidet die Partei aber erfolgreich.

Die Grünen haben ihr Spitzenpersonal optimiert

Grünes Spitzenpersonal 2019: Jugendlich, sympathisch, gebildet (hier Katharina Schulze und Robert Habeck, Quelle: Twitter)

Vorbei die Zeiten, da grüne Parteispitzen bissige Übellaune ausstrahlten und zudem fachlich inkompetent auftraten. Die Dummschwätzer, Unsympathen und Altkommunisten sind durchaus noch da – Trittin, Roth, Göring-Eckardt – doch sie prägen nicht länger das Gesicht der Partei. Das erledigen inzwischen Leute wie Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Katharina Schulze: jugendlich frisch, sympathisch und gebildet, rhetorisch zumeist gut aufgestellt, in der Regel mit einem abgeschlossenen Studium und eventuell auch mit Berufserfahrung außerhalb der Politik. Sie sind medienkompatibel und problemlos für die bürgerliche Mitte wählbar. Ganz wichtig in dem Zusammenhang übrigens: Sie haben überwiegend auch Kinder.

Beim Thema Personal ist die AfD mit Spitzenleuten wie Weidel oder Meuthen ebenfalls sehr gut aufgestellt, kann aber aufgrund der neuen Garde bei den Grünen daraus zunehmend weniger einen Vorteil generieren. Die oben beschriebene Mediendominanz erledigt das Nötige, um die Personen entsprechend gut oder schlecht dastehen zu lassen. Und während das ausrangierte Personal der Grünen auch in den Medien gut versteckt wird, zerrt man bei der AfD das medial aufgebaute Feindbild Höcke selbst dann in die Schlagzeilen, wenn der Mann monatelang praktisch nichts Angreifbares sagt.

Die AfD hat ein Problem mit dem rechten Rand, die Grünen sind ihre Linksradikalen losgeworden

Erstaunlicherweise werden die Grünen oft als bürgerliche Partei wahrgenommen, die AfD oft als rechtsradikal. Was nur beweist, dass Parteiprogramme für die Wählerwahrnehmung wenig prägend sind – denn was dort drinsteht, hat bei den Grünen mit „bürgerlich“ so wenig zu tun wie bei der AfD mit „rechtsradikal“. Vielmehr gilt wohl, was Henryk M. Broder bei seinem Besuch der AfD-Bundestagsfraktion ins Stammbuch schrieb: „Für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein. Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.“

Björn Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD (Bild: picture alliance/dpa)

Es ist allerdings mehr als ein Tropfen Buttersäure, was da die bürgerlich-konservativen Wähler abschreckt. Neben immer wieder forsch vorgetragenen Rechtsaußen-Statements sind es auch mehr oder weniger deutliche Annäherungsversuche an Rechtsextremisten, bis hin zum Versuch, deren Beitritt in die AfD zu ermöglichen. Auch Wortwahl und Aufbereitung mancher Internet-Kampagnen sind bisweilen kontraproduktiv. In den meisten Fällen kommt dies zwar aus den untersten Parteigliederungen, wird aber dennoch aufgestöbert, öffentlich gemacht und hochgespielt. Es mag nicht charakteristisch für die Partei sein, doch um Schaden anzurichten, genügt es allemal.

Derlei gab es bei den Grünen lange Jahre auch. In ihrer Gründungszeit waren ganze Landesverbände kommunistisch geprägt, mittlerweile ist das aber alles Vergangenheit. Die letzten Altkommunisten sind entweder leisegedreht (Trittin) oder domestiziert und gewendet (Kretschmann). In offiziellen Statements ist man gefällig und verbindlich, man weiß um die abschreckende Wirkung allzu kraftmeiernder Äußerungen.

Fassen wir zusammen…

Die großen Antipoden in der aktuellen deutschen Politik werden nicht mehr von den historischen Volksparteien, sondern von den Grünen und der AfD vertreten. Bei der Frage, welche der beiden Parteien nicht nur kurzfristig die größeren Erfolgsaussichten hat, gehen die Grünen als klarer Sieger hervor. Schon ihre Ausgangsposition ist aufgrund strategisch-struktureller Vorteile deutlich komfortabler, als wichtigster Vorteil ist hier ihre Dominanz in der Medienlandschaft und bei den Journalisten zu nennen.

Hinzu kommen sowohl die zivilgesellschaftliche Verankerung durch Umweltorganisationen und neuerdings auch Kirchen. Die historische linke Dominanz im universitären Umfeld schwappt durch die Klimabewegung bis auf die Grundschulen über. In allen diesen wichtigen Institutionen und Gruppen ist die AfD nicht nur schwach vertreten, sondern es wird ihr vielmehr überwiegend feindselig begegnet.

Können diese strukturellen Nachteile von der AfD ausgeglichen werden? Eher nein. Während die Grünen in den vergangenen Jahren stetig ihr Image optimiert, sich von offen radikalen Personen und radikaler Rhetorik verabschiedet haben und mit einer jungen, sympathischen Führungsriege auftreten, gerät die AfD auch hier ins Hintertreffen. Zwar hat sie ebenfalls überzeugende Persönlichkeiten, diese werden jedoch – ebenso wie die gesamte Partei – regelmäßig durch parteiinterne Auseinandersetzungen beschädigt oder geraten ins Hintertreffen. Ihr rechtsradikales Image wird die AfD auf absehbare Zeit nicht abschütteln können, für weite Teile des bürgerlich-konservativen Spektrums bleibt sie dadurch vorerst unwählbar.

Und was bedeutet das?

Im Kampf um die Grundausrichtung der Politik werden grüne Positionen und grüne Wahlerfolge die kommenden Jahre dominieren. Möglicherweise wird es auch einen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin geben. Über die eigenen Füße wird die Partei in der Opposition kaum stolpern, dafür ist sie zu sehr PR- und Propagandaprofi geworden. Vielleicht muss es so kommen, vielleicht gelingt eine dauerhafte Verhinderung ökosozialistischer Politik sogar nur dadurch, dass die Grünen mal „ans Ruder“ kommen.

Wer darauf hofft, die AfD könnte ein wirksamer Gegenpol mit konservativ-liberalen Inhalten sein, sollte sich zumindest für die nächsten 2-3 Jahre von dieser Hoffnung verabschieden. Vielleicht sogar dauerhaft. Alle Anzeichen sprechen zumindest aus heutiger Sicht nicht dafür.

Hinzu kommt ein ganz simpler machtpolitischer Aspekt: Die Grünen sind anschlussfähig und koalitionsbereit mit praktisch allen relevanten Parteien. Die AfD ist es bislang nicht, und wenn sie es wäre, würde niemand mit ihr koalieren wollen. In diesem Zusammenhang sind die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2019 von großer Bedeutung. Hier wird sich eine einmalige Chance für die AfD eröffnen, in der öffentlichen Wahrnehmung zu punkten – dazu muss sie in mindestens einem, besser in zwei Ländern stärkste Kraft werden. Dann kommt es entweder zu einer undemokratischen Blockadehaltung der anderen Parteien, mit voraussichtlich erheblichem Imageschaden für diese, oder die AfD kommt erstmals in Regierungsverantwortung. Mit beidem könnte sie einen großen Schritt nach vorn machen – sie könnte aber auch daran zerbrechen.

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