Gretas Generalstreik

Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen? Die Klimahysterie bedroht demokratische Werte und individuelle Freiheit. Ein Generalstreik soll nun offenbar zeigen, wieviel gesellschaftlichen Einfluss die Ökosozialisten bereits ausüben. Vᴏɴ Mɪᴄʜᴀᴇʟ Mɪʟsᴄʜ.

Demokratische Staatsformen westlicher Prägung sind durch diverse Elemente charakterisiert, deren Existenz und Akzeptanz noch vor einiger Zeit als gesellschaftlicher Konsens unstrittig erschienen. Dazu zählen insbesondere die Anerkennung und Gewährleistung fundamentaler Menschenrechte, freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und das staatliche Gewaltmonopol.

Churchill nannte Demokratie sinngemäß die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Er soll allerdings auch gesagt haben, das beste Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler. Dahinter steckt die These, dass die Einbindung aller Bürger – unabhängig von Bildung und Charakter – in den demokratischen Prozess nicht unbedingt vorteilhaft sei. Auch die langwierige und auf Kompromisse abzielende Mehrheitsfindung wird oft als Manko demokratischer Willensbildung gesehen.

In den vergangenen Jahrzehnten kam solchen Gegenargumenten niemals eine Bedeutung zu, die ernsthaft in der breiten Gesellschaft die Systemfrage aufgeworfen hätte. Denn das hätte bedingt, dass eine wachsende Personenzahl ein existenzbedrohendes Thema wahrnimmt, dessen Lösung weder auf die langsamen demokratischen Prozesse warten kann noch von als ignorant empfundenen Andersdenkenden verschleppt werden darf.

Das Thema ist nun gefunden. Es heißt „Klimakatastrophe“.

Nach dem Schulstreik nun der Generalstreik

Klimahysterie ergreift mehr und mehr Menschen

Getreu dem Motto: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ sind immer mehr von Klimahysterie erfasste Menschen bereit, demokratische Prinzipien der „Klimarettung“ zu opfern. Und viele merken es bislang nicht: sie denken teilweise noch immer, Gretas Thunbergs Wirken beschränke sich auf nette, idealistische Kinder und Jugendliche, die sich eben konsequent für Natur und Umwelt engagieren. Man möchte sich nicht vorstellen, dass dahinter Drahtzieher mit harten machtpolitischen und finanziellen Interessen stecken könnten.

Wie dem auch sei, die Bewegung hat bereits erreicht, dass bis in die Regierung hinein das Instrument des Schulstreiks Lob und Akzeptanz findet. Nun zündet die nächste Stufe der Rakete, es ist die entscheidende: Greta und Genossen rufen zum großen Generalstreik auf!

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Der linke, ökosozialistische Charakter der Klimafront tritt durch die Wahl der Mittel immer deutlicher hervor. Streik – ein linker Klassiker! Geprobt erstmal an der Schule, gemacht aber für die Volkswirtschaft. Für die demokratischen Parteien und Regierungen wird es nun zur Nagelprobe, wie man sich zu diesem Aufruf verhält. Wer nach dem illegalen Schulstreik auch noch den illegalen Generalstreik hoffähig macht, hat den Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Denn was wird die nächste rechtswidrige Forderung: Landesweite Straßenblockaden, das Abfackeln von Autos, die Zerstörung von Fast-Food-Filialen? Nichts scheint unmöglich.

Greta Thunbergs Motto konkretisiert sich: „We can no longer play by the rules.“ Wir können nicht länger nach den Regeln spielen: gemeint sind die Regeln des demokratischen Rechtsstaates. Man könnte alternativ auch sagen: „We can no longer respect law and order.“

Die „Deutsche Demokratische Ökorepublik“ nimmt bereits Gestalt an

Wenn Rechtsstaat und Gewaltenteilung bröckeln, macht der Klimahype vermutlich auch zeitnah und zügig Schluss mit der Freiheit des Individuums: Sie dürfen nicht mehr essen, was sie wollen. Nicht mehr reisen, wie sie wollen. Nicht mehr Strom verbrauchen, wofür sie wollen. Aber sie bekommen vielleicht eine Gratifikation, wenn sie keine Kinder in die Welt setzen.

Klimanotstand, Feinstaubalarm & Co: Alarmismus, wohin man schaut…

Die Gefahr ist, dass die Entwicklung nicht so offensichtlich verlaufen wird, wie wir totalitäre Regime aus der Geschichte kennen. Uns droht keine uniformierte Diktatur von Klimafaschisten, das läuft subtiler ab. Das Etikett der Demokratie wird nicht abgerissen, im Gegenteil – die Unterordnung aller Aktivitäten unter den Klimaschutz wird als gesellschaftlicher Konsens gepriesen werden, welcher nicht zu hinterfragen ist, quasi als höchstes Gut der Demokratie. Das ist weder eine absurde Utopie noch eine Verschwörungstheorie: Die Ausrufung der „Klimanotstände“ in immer mehr Gemeinden ist schon heute der Anfang genau dieser Entwicklung. Und der Terminus erinnert nicht ohne Grund an Notstandsgesetze!

Die drohende ökosozialistische Gesellschaft könnte durchaus viele Merkmale der DDR in sich tragen, die ja auch namentlich eine Demokratie und faktisch ein Marionettenstaat war. Man wird es sich dort irgendwie einrichten können. Freiheitlich und selbstbestimmt wird es allerdings zunehmend weniger, und genau das, was Greta für sich beansprucht, wird man sich dort nicht mehr erlauben können: Die (nachhaltigen, fairen, klimaneutralen) Regeln nicht einzuhalten…

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