Eine Frage der Gerechtigkeit? (II)

Vᴏɴ Gᴀʙʀɪᴇʟᴇ Iᴘsᴇɴ.

„Tatsachen zusammenhanglos hervorbringen, ist eine Art zu lügen.  Es gibt keine nackten Tatsachen. Es gibt kein Dokument ohne nähere Umstände. Diese Umstände systematisch leugnen, heißt die Wahrheit entstellen.“
Maurice Bardèche
, Die Politik der Zerstörung – Nürnberg oder Europa, dt. Übersetzung Plesse-Verlag Göttingen 1950, S. 34

Stalin schlug bei der Konferenz in Teheran Ende November 1943 vor, 50 000 deutsche Offiziere einfach zu liquidieren. Während Roosevelt die Zahl auf 49 000 drücken wollte, widersprach Churchill vehement mit der Feststellung, dass „das britische Parlament niemals Massenerschießungen ohne richterlichen Bescheid zustimmen“ würde, woraufhin Stalin bemerkt haben soll, er habe nur einen Scherz gemacht.

In der gemeinsamen Erklärung von Churchill, Roosevelt und Stalin hieß es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, […] alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen…“ (zit. nach: H. Rönnefarth/H. Euler, Konferenzen und Verträge, Teil II/4 Band Neueste Zeit 1914 – 1959, Würzburg 1959, S. 246).

Bereits im Januar 1943 bei der Konferenz von Casablanca hatten sich der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill darauf geeinigt, bis zur bedingungslosen Kapitulation (unconditional surrender) der Achsenmächte weiterzukämpfen. Diese Ankündigung führte dazu – musste geradezu dazu führen! -, dass Deutschland alle Anstrengungen unternahm, um genau dies zu verhindern. Konnte man wirklich annehmen, dass Hitler, die Generalität und – ja auch – das deutsche Volk in Erinnerung an den Versailler Vertrag zu einer bedingungslosen Kapitulation bereit sein würden? So ist es nicht erstaunlich, dass Joseph Goebbels in seiner berühmt-berüchtigten Rede im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 den „totalen Krieg“ ausgerufen hat. Die Historiker neigen dazu, die Rede in Zusammenhang mit der Niederlage der sechsten Armee in Stalingrad zu sehen. Und natürlich spielt diese auch eine große Rolle, aber meines Erachtens eben auch die Forderung nach der bedingungslosen Kapitulation!

Als Generaloberst Alfred Jodl am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, und zwei Tage später in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht (nicht des Deutschen Reiches!) unterzeichnen musste, war schon längst klar, dass die Sieger alles daran setzen würden, die ihrer Ansicht nach Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Schon früh hatte man angefangen, über die Bestrafung der Verantwortlichen nachzudenken und eine alliierte Kriegsverbrecherkommission in London einberufen.

Zur selben Zeit, als die Alliierten am 8. August 1945 das Londoner Statut unterzeichneten, das als Grundlage für den Prozess gegen die „Hauptkriegsverbrecher“ dienen sollte, warfen die Amerikaner zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ab. Innerhalb von drei Tagen wurden 260 000 Menschen getötet und tödlich verstrahlt. Noch nie zuvor wurden innerhalb so kurzer Zeit so viele Zivilisten ermordet oder zu Krüppeln gemacht. George Bernard Shaw, der britische Dramatiker, urteilte: „Die Alliierten haben in ethischer Hinsicht kein Recht, die Nazi-Angeklagten in Nürnberg hinzurichten. Die Atombombe hat unser moralisches Getue aus dem Gerichtssaal in den Wind geblasen. Nachdem wir die Bombe ohne Warnung abgeworfen und das völlig unnötig ein zweites Mal getan haben, sind wir moralisch nicht mehr berechtigt, irgendjemanden aufzuhängen, auch wenn er es verdient.“ (zit. nach Seidler, a.a.O., S. 5)

Rainer Thesen bezeichnet in seinem Buch „Keine Sternstunde des Rechts“ die Nürnberger Prozesse als „Fortsetzung des Krieges mit juristischen Mitteln“ (S. 250), zumal der Gerichtshof aufgrund des Londoner Statuts allgemein gültige Rechtsgrundsätze missachtet hat. Neben den Anklagepunkten  „Kriegsverbrechen: Verletzung der Kriegsgesetze und -gebräuche“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation usw.“ wurde mit dem Anklagepunkt „Verbrechen gegen den Frieden “ ein neuer Tatbestand eingeführt, der zum Zeitpunkt der Handlungen der Angeklagten kein strafwürdiges Verbrechen war. Dies war eindeutig ein Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, also keine Strafe ohne Gesetz.

Ein solches Vorgehen stand auch im Widerspruch zu der vollmundigen Erklärung, die der amerikanische Hauptankläger Robert H. Jackson zu Beginn des Nürnberger Prozesses gegen die „Hauptkriegsverbrecher“ abgegeben hat: Man werde mit diesem Prozess dem Recht zum Durchbruch verhelfen, dieser Prozess werde dazu dienen, „die Geißel des Krieges endgültig von der Menschheit zu nehmen.“ (Thesen, a.a.O., S. 218) Es ging den Siegern nicht allein um die Bestrafung von Schuldigen, sondern auch darum zu beweisen, dass die Verbrechen der Deutschen einzigartig waren. So konnte man darüber hinwegtäuschen, dass auch die Alliierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht begangen hatten – während des Krieges und nach ihrem Sieg.  Daraus folgte, dass nur deutsche Verbrechen behandelt werden duften, Kriegsverbrechen der Alliierten dagegen nicht zur Diskussion standen. Kein einziges Kriegsverbrechen, das von Soldaten und Offizieren der Alliierten begangen wurde, ist jemals strafrechtlich verfolgt worden.

Besonders problematisch war die Anklage „zur Verschwörung zum Krieg und gegen den Frieden“, also der Vorwurf, einen Angriffskrieg geplant, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Man bezog sich dabei auf den Briand-Kellogg-Pakt von 1928, den Deutschland unterzeichnet hatte. Der Pakt ächtete zwar den Angriffskrieg als Mittel der Politik, es waren damit aber keine schwerwiegenden Sanktionen verbunden.

Jackson fand nichts dabei, dass „in Anklage und Urteil siegreiche Nationen über geschlagene Feinde zu Gericht sitzen“ (Seidler, a.a.O., S. 29), was jedem modernen Strafrecht widerspricht. Und der britische Delegierte und spätere Anklagevertreter, Sir Maxwell-Fyfe, befand: „Wir erklären einfach, was das Völkerrecht ist, so dass es keine Diskussionen gibt, ob es Völkerrecht ist oder nicht.“ (Seidler, a.a.O., S. 23)

Nicht nur die Tatsache, dass die Verteidiger in jeder Beziehung an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert bzw. eingeschränkt wurden, ist kritikwürdig, sondern auch, dass mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 eine Gründungsurkunde verfasst wurde, die das Verfahrensrecht den eigenen Bedürfnissen angepasst hat (Seidler, a.a.O., S. 22). So wurde in Art. 19 des Statuts festgelegt, dass das Gericht nicht an Beweismittel gebunden ist und jedes Beweismittel zulassen kann, „das ihm Beweiswert zu haben scheint“ (Seidler, a.a.O. S. 119). Dies macht deutlich, dass es nicht darum ging, „die Wahrheit“ herauszufinden, sondern allein darum, „ein schnelles und nicht formelles Verfahren an(zu)wenden“, um die Angeklagten für alle möglichen Verbrechen schuldig sprechen zu können.

So war es denn den Verteidigern und Angeklagten untersagt, den Versailler Vertrag und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen sowie den Aufstieg der NSDAP als Erklärung für das Handeln der Verantwortlichen bzw. die Außenpolitik des NS-Staates zu thematisieren. Der Gerichtshof befand bei jedem Versuch, den Versailler Vertrag als Begründung anzugeben, dass „die Probleme und Bedingungen des Versailler Vertrages für den Gerichtshof beweisunerheblich“ seien. Ebenfalls verboten war der Hinweis auf das Geheime Zusatzprotokoll, das zwischen dem deutschen Außenminister Joachim von Ribbentrop und dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow am 23. August 1939 ausgehandelt worden und in dem eine Aufteilung der jeweiligen Interessensphären festgelegt worden war.

Dass mit der Sowjetunion ausgerechnet eine Macht über die deutschen „Hauptkriegsverbrecher“ zu Gericht saß, die nach dem Londoner Statut (Art. 6 Abs. 3) Angriffskriege geführt hatte, entbehrt nicht der Ironie. Ihre Vertreter hätten demnach ebenfalls auf der Anklagebank sitzen müssen: wegen des Einmarschs in Ostpolen im September 1939, wegen des Winterkriegs im November 1939 gegen Finnland und wegen der Besetzung Litauens, Lettlands und Estlands im Juni 1940 sowie der Deportation von Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern.

Liest man Ausschnitte der Prozessprotokolle, so wird deutlich, dass die Verhandlungsführung des Gerichts und das Ausmaß der Parteilichkeit der Richter – sie haben in fast allen Fällen die Position der Anklagevertretung übernommen – nichts mit einem fairen Prozess zu tun hatten.  Den Anklägern standen alle Möglichkeiten der Beschaffung von Dokumenten und der Vorladung von ihnen genehmen Zeugen offen. Zeugen, die zugunsten der Angeklagten aussagen wollten, wurden mit Auslieferung, Folter und Erpressung bedroht. Die Verteidiger bekamen die Dokumente nur, wenn sie die Schriftstücke genau definieren und ihren früheren Verwahrungsort angeben konnten. Bei der Ladung von „ihren“ Zeugen hieß es häufig, diese seien nicht „greifbar“. Eine solche Behinderung der Arbeit der Verteidiger widerspricht jeglichem Rechtsstaatsempfinden und kann nur als Siegerjustiz bezeichnet werden.

Was in früheren Kriegen immer Gültigkeit hatte, der Befehlsnotstand, also dass ein Soldat oder Offizier sich auf seine Gehorsamspflicht berufen konnte, galt für die Deutschen nicht mehr. Von ihnen erwartete man, dass sie allein ihrem Gewissen gehorchten. Um dies auch vor dem Nürnberger Gericht durchsetzen zu können, hat man im April 1944 die amerikanischen und britischen Militärstrafgesetzbücher entsprechend geändert!

So äußerte sich der britische Staatsanwalt Sir Hartley Shawcross zum Londoner Statut vom 8. August 1945: „Politisch loyale Haltung und militärischer Gehorsam sind hervorragende Eigenschaften. Aber sie fordern nicht, noch rechtfertigen sie offensichtlich schlechte Handlungen. Es kommt der Augenblick, wo der Mensch sich weigern muß, seinen Vorgesetzten zu gehorchen, wenn er seinem Gewissen gehorchen will. Selbst der einfache Soldat in Reih und Glied ist nicht verpflichtet, widerrechtliche Befehle zu befolgen.“

Einige Jahre später befand Dwight D. Eisenhower (US-Präsident – am 13. Mai 1954 in der New York Times): „Der Gehorsam eines Offiziers hat ein unbedingter zu sein und unterliegt nicht etwa dem eigenen Gewissen. … Das Wesen einer Armee beruht darauf, dass die Befehle des Vorgesetzten und der Regierung ohne Bedenken ausgeführt werden, wofür die Verantwortung beim obersten Befehlshaber liegt. In der Armee wie überhaupt im Staatsdienst verpflichtet der Diensteid zum Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten und ihren Befehlen.“

Und dies gilt auch für die jüngste Zeit. So wurde ein englischer Stabsarzt und Dozent für Philosophie 2005 zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er am Irak-Krieg, den er als Angriffskrieg bezeichnete, nicht mehr teilnehmen wollte. Das Gerichtsurteil wies klar darauf hin, dass “der Befehlsgehorsam (…) das Herzstück jeder militärischen Disziplin (sei). Diejenigen, die die Uniform der Königin tragen, können sich nicht heraussuchen oder wählen, welche Befehle sie befolgen wollen.”

Die oben angeführten Kritikpunkte an den Nürnberger Prozessen bedeuten keineswegs, dass es nicht richtig war, die Verantwortlichen des Naziregimes vor Gericht zu stellen, es heißt nur, dass es problematisch war, eine Sondergesetzgebung für diese „Hauptkriegsverbrecher“ zu erstellen, die bis dahin geltendes Völkerrecht und entsprechende Rechtsgrundsätze über den Haufen warfen.

Professor Milton R. Konwitz von der Cornell University hat dies in der juristischen Zeitschrift Comentary kurz und bündig zusammengefasst: „Wenn ein Gericht eingerichtet werden soll, dann muss es auch tatsächlich ein Gericht sein, und dies nicht nur dem Namen nach.“  (zit. nach, Seidler, a.a.O., S.195)

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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  1. Maurice Bardèche, Die Politik der Zerstörung – Nürnberg oder Europa, dt. Übersetzung Plesse-Verlag Göttingen 1950
  2. H. Rönnefarth/H. Euler, Konferenzen und Verträge, Teil II/4 Band Neueste Zeit 1914 – 1959, Würzburg 1959, S. 246
  3. Franz W. Seidler, Das Recht in Siegerhand – die 13 Nürnberger Prozesse 1945 – 1949, Pour le mérite, Selent 2007
  4. Rainer Thesen, Keine Sternstunde des Rechts – Die Nürnberger Prozesse und die Rechtswirklichkeit, Osning Verlag, Garmisch-Partenkirchen -Bielefeld 2017
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