Eine Frage der Gerechtigkeit? (I)

Vᴏɴ Gᴀʙʀɪᴇʟᴇ Iᴘsᴇɴ.

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Wolfgang Schäuble am 19. November 2011 auf dem Frankfurter European Banking Congress vor 300 hochrangigen Politkern und Bankern.

In einem Artikel der FAZ vom 10. Mai 2005 wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland zwar mit der Vereinigung und dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ erhalten hat, dass es aber nach wie vor Einschränkungen gibt. Einerseits besteht noch immer die Feindstaatenklausel der UN-Charta, zum anderen gilt in Teilen auch heute noch fortgeltendes Besatzungsrecht.

Art. 53 Abs. 2 der UN-Charta bezeichnet „jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war als ‚Feindstaat‘“. Natürlich kann man einwenden, dass dieser Artikel heutzutage obsolet sei, da Deutschland Mitglied der UN ist. Ein Vorstoß vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Abschaffung dieses Artikels zu erreichen, stieß jedoch auf taube Ohren der ständigen Mitglieder.

Das nach wie vor teilweise geltende Besatzungsrecht – trotz der vollmundigen Erklärung der „vollen Souveränität“! –  hängt mit dem Überleitungsvertrag von 1953 zusammen. Dieser Vertrag „zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ wurde in einem Notenwechsel der Bundesregierung mit den ehemaligen Westmächten suspendiert – allerdings nicht in vollem Umfang. In Kraft blieben alle Maßnahmen, die zum „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ getroffen wurden, d.h. dass die Bundesregierung keine Einwendungen gegen die Einbehaltung des deutschen Auslands- oder sonstiger Vermögen erheben darf, und dass auch  Eigentumsansprüche von Privatpersonen gegen internationale Organisationen oder ausländische Regierungen nicht zugelassen werden. Diese Bestimmungen soll(t)en der „Rechtssicherheit“ dienen.

Konkret bedeutet dies, dass staatliche oder private Eigentümer von am Ende oder nach dem Zweiten Weltkrieg konfiszierten oder gestohlenen Kunstwerken bzw. nationalen Kulturgütern diese nicht einfach zurückverlangen können, wie das z.B. bei jüdischen Objekten – ob gestohlen oder verkauft spielt dabei keine Rolle – der Fall ist. Wer in den Besitz seines gestohlenen Eigentums kommen will, kann dies nur mit entsprechenden Zahlungen erreichen.

Eines der spektakulärsten Beispiele für Raubkunst ist der Quedlinburger Domschatz, den ein US-Soldat und Kunstexperte bei Kriegsende in einem Bergstollen entdeckt hat, wo viele Kunstschätze vor den Kriegswirren gelagert worden waren. Nachdem die Familie des Verstorbenen die Wertgegenstände bei Christies versteigern lassen wollte, kam der Handel in Gang. Der deutsche Steuerzahler durfte mit 3 Mio. Dollar „Lösegeld“ den Rückkauf finanzieren, welches in die Hände der Erbengemeinschaft, Anwaltskanzleien und Zwischenhändlern floss.

Unter den jetzt zurückgekauften Kulturgüter ersten Ranges war das Samuhel-Evangeliar, benannt nach seinem Hauptschreiber Samuhel. Es handelte sich um eine aus 191 Pergamentseiten bestehende Prachthandschrift aus karolingischer Zeit, geschrieben mit Goldtinte. Der staufische Prachteinband bestand aus Gold und weiteren wertvollen Preziosen. Und auch ein Reliquienschrein aus dem 13. Jh. fand seinen Weg wieder zurück nach Deutschland.

Früher dienten die oben genannten Vorschriften dazu, Forderungen von Bürgern abzuwehren, deren konfiszierte Vermögen wieder auf dem deutschen Markt auftauchten. Jetzt gelten sie für das wiedervereinigte Deutschland, ohne dass der deutsche Gesetzgeber daran beteiligt gewesen wäre.

Zu den nach wie vor geltenden Regelungen des Überleitungsvertrages gehört auch die Anerkennung aller „Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland oder später (sic) gefällt werden“. Diese „bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln“ (Art.7 Abs.1.) Dazu gehören auch die Nürnberger Prozesse. Nun könnte man sagen, wen scheren schon Urteile gegen „Nazigrößen“ von vor 70 Jahre. Aber angesichts der Tatsache, dass das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg angetreten war, um ein für alle Mal Rechtsgeschichte zu schreiben, wie der amerikanische Hauptankläger Robert H. Jackson in seiner spektakulären Auftaktrede verkündete, war es auch das erste Mal in der Rechtsgeschichte, dass rückwirkend Straftatbestände auf die Angeklagten angewandt wurden, d.h. sie haben nach der Definition des IMT gegen Grundsätze verstoßen, die zum Zeitpunkt ihres Handelns noch gar nicht bestanden. Und Urteile, die auf einer solchen „Rechtsauffassung“ beruhen, dürfen nicht angezweifelt werden, geschweige denn – wie im Falle der hohen Militärs – aufgehoben werden.

Zweifellos hätten die Verbrechen gegen das Kriegsrecht und auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch mit dem bestehenden bzw. bis 1933 geltenden Strafrecht geahndet werden können. Ein zusätzliches Manko dieses Gerichtshofes war, dass er nicht wirklich ein „internationales Gericht“ war, sondern ein Gericht der Sieger, dass außerdem Verbrechen der Alliierten (das wird an anderer Stelle noch einmal aufgegriffen werden) nicht erwähnt werden durften, dass Zeugen der Anklage mit Auslieferung, Folter und Erpressung bedroht wurden und vielfach – auch wenn sie „greifbar“ waren – nicht vor Gericht erscheinen mussten, sondern man sich mit ihrem Affidavit (eidesstattlichen Erklärung – so geschehen in 300.000 Fällen) zufrieden gab.

Außenminister Joachim von Ribbentrop sagte am 31. August 1946 vor dem IMT in einer letzten Erklärung: „Dieser Prozeß sollte zur Erforschung der geschichtlichen Wahrheit geführt werden. Vom Standpunkt der deutschen Außenpolitik kann ich nur sagen: Dieser Prozeß wird in die Geschichte eingehen als ein Musterbeispiel, wie man unter Berufung auf bisher unbekannte juristische Formeln und auf die Fairneß um die Kardinalprobleme von 25 Jahren schwerster Menschheitsgeschichte herumgehen kann. … Wenn ich bestreite, daß diese deutsche Außenpolitik einen Angriffskrieg geplant und vorbereitet habe, so ist das keine Ausrede. Diese Wahrheit wird bewiesen durch die Tatsache, welche Stärke im Verlauf des zweiten Weltkrieges wir entfalteten, und wie schwach wir dagegen zu Beginn des Krieges waren. Die Geschichte wird es uns glauben, wenn ich sage, dass wir einen Angriffskrieg ungleich besser vorbereitet haben würden, sofern wir ihn tatsächlich geplant hätten.“

An dieser Stelle sei nur noch vermerkt, dass es bis 1998 kein Völkerstrafrecht gegeben hat und dass dieses, als es dann eingerichtet wurde, von den mächtigsten Staaten der Erde (USA, Russland, China) auch nicht unterzeichnet wurde, obwohl – oder weil? – sie nach 1945 und auch nach 1998 Angriffskriege geführt haben.

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