Die Aushöhlung des Verfassungsstaates

Regierungsparteien, aber auch die Parteien, die deren Politik im Deutschen Bundestag unterstützen, versuchen sich an einer „Verfassungsneuschaffung“ – mit dem Verweis auf „übergeordnetes Recht.“ Vᴏɴ Gᴀʙʀɪᴇʟᴇ Iᴘsᴇɴ.

Es berührt merkwürdig, wenn ausgerechnet die Parteien, die in den letzten Jahren an der Aushöhlung des Rechts- und Verfassungsstaates in Deutschland beteiligt waren, der AfD vorwerfen, sie wolle die Demokratie aushebeln und stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Weder die Parteiprogramme des Bundes -und der Länderverbände noch gewisse „unbotmäßige“ Äußerungen mancher AfD-Politiker lassen diesen Rückschluss zu.  Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD plädiert immer wieder für eine Ausweitung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, um den Bürgern eine größere Beteiligung an substanziellen Fragen zu ermöglichen. Interessanterweise haben die Grünen, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit dafür stark gemacht haben, inzwischen das Interesse verloren, weil es doch möglicherweise dazu führen würde, dass ihre auch von der Regierung durchgesetzte „grüne“ Politik auf Widerstand stieße.

Anstatt auf die gravierenden Rechtsbrüche und die mangelnde Verfassungstreue der letzten Jahre hinzuweisen, versuchen regierungsnahe Europarechtler diese Verletzungen mit einer höheren Weihe zu versehen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, pflegte man früher zu sagen. Dies scheint inzwischen nicht mehr zu gelten, wenn es einem „höheren Zweck“ dient.

Der Maastricht-Vertrag und der Lissabon-Vertrag (Verbot der Übernahme von Staatsschulden anderer EU-Staaten) sowie die Bail-out-Klausel und die sogenannten Griechenland-Rettungsschirme sind dafür entsprechende Beispiele. Für „europäische Werte“ war bzw. ist man bereit, alles zu opfern: das Geld des deutschen Steuerzahlers, die Identität der Deutschen und schließlich ihre Heimat. Durch die Flutung unseres Landes mit „Flüchtlingen“ und Zuwanderern ist abermals an den Grundfesten unseres Verfassungsstaates gerüttelt worden.

Abgesehen davon, dass das Asylrecht ein „Leistungsrecht“ ist, das dem Vorbehalt des Möglichen und des Machbaren unterliegt, kann es keinen „menschenrechtlichen Anspruch“ – von welcher Institution auch immer! – für Ausländer aus fremden Kulturkreisen geben, ausgerechnet in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und den dortigen Bürgern gleichgestellt zu werden.

Wie Ulrich Vosgerau in seinem lesenswerten Buch „Die Herrschaft des Unrechts“ (die Formulierung stammt von ihm und nicht von Seehofer!) schreibt, spielen „demokratisch legitimierte, verfassungsrechtlich vorgesehene Organe wie Parlamente, Regierungen und Verfassungsgerichte (…) als typisch nationalstaatliche Institutionen eine immer geringere Rolle bei der Rechtserzeugung“. Stattdessen wird mithilfe von internationalen Organisationen (NGOs), die häufig durch Stiftungen finanziert werden, sowie unter tatkräftiger Beeinflussung durch die Massenmedien der Nationalstaat des deutschen Volkes in einen multikulturellen Staat verwandelt.

Und die Bürger – im Vertrauen auf ihre Politiker, die mehr oder weniger zum „Abnickverein“ mutiert sind – glauben in ihrer Mehrzahl immer noch, dass alles nach „Recht und Gesetz“ gehandhabt wird.

Wenn plötzlich nicht mehr an eine verbindliche Politik durch Recht und Verfassung geglaubt wird oder letztere nur insoweit gelten, als es höherrangigen politischen Grundentscheidungen („europäische Werte“) nicht widerspricht, kann man sich mit gleichem Recht fragen, was die Nationalsozialisten anderes gemacht haben. Hat man sich nicht 1933 bei den Notverordnungen „zum Schutz des deutschen Volkes“ und „zum Schutz von Volk und Staat“ ebenfalls auf „höhere Werte“ berufen? Notverordnungen, unterzeichnet vom Reichspräsidenten, mit denen die Demokratie ausgehebelt wurde und die Weimarer Verfassung zwar formal nicht abgeschafft, aber in ihrem Sinngehalt aufgehoben wurde.

Demokratie heißt bei den Medien nicht mehr die neutrale und umfassende Information der Bürger, sondern deren Erziehung in die von ihnen gewünschte Richtung, genannt „Erziehung zum Fortschritt“ (auch „Modernisierung“ im Zuge der Globalisierung genannt).

Der Umgang mit dem Recht in der Asylfrage zeigt, dass die Regierungsparteien, aber auch die Parteien, die deren Politik im Deutschen Bundestag unterstützen, sich an einer „Verfassungsneuschaffung“ versuchen. Mit Verweis auf „übergeordnetes Recht“ wie das Dublin III-Abkommen und die Allgemeinen Menschenrechte werden Art 16 a GG Asyl und Art. 1 GG Garantie der Menschenwürde völlig neu interpretiert. Dazu verhelfen auch regierungsnahe Staatsrechtler, die dafür sorgen, „dass das eigentlich offensichtlich Verbotene doch eigentlich erlaubt gehöre“ (Ulrich Vosgerau). So nimmt es nicht wunder, dass sich fast niemand daran stößt, dass Angela Merkel nicht mehr den Begriff „das deutsche Volk“ verwendet (der Souverän!), sondern diesen durch Umschreibungen wie „die, die schon länger hier leben“ ersetzt.

Begrifflichkeiten schaffen Fakten!

Der Artikel fußt auf dem Buch von Ulrich Vosgerau „Die Herrschaft des Unrechts“, Kopp Verlag

Menü schließen